Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der zwischen dem Kunden und Herrn Dr. Philipp Hoffmann e. K., Dom Apotheke (Hauptapotheke), Neuer Platz 2, 33098 Paderborn (nachfolgend „Verkäufer“ genannt), geschlossenen Verträge, die im Rahmen der Versandapotheke auf der Webseite www.420brokkoli.de des Verkäufers zustande kommen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt folgendermaßen über die Versandapotheke zu Stande: Der Kunde kann über das Webseitenformular ein Foto seines Rezeptes über das verschreibungspflichtige Medikament und seine zugehörigen Daten an den Verkäufer unverbindlich übersenden.  

Er erhält eine automatische Empfangsbestätigung, die jedoch kein Angebot über die Bestellung darstellt.

Das pharmazeutische Personal des Verkäufers prüft sodann die unverbindliche Bestellung und sendet dem Kunden innerhalb von 2 Werktagen bei erfolgreicher Prüfung eine Reservierungsbestätigung über den Inhalt des Rezeptes per E-Mail. Dies stellt ein verbindliches Angebot an den Kunden dar, in dem auch wesentliche Vertragsinformationen und insbesondere etwaige Kosten nebst dieser AGB genannt werden. Die Annahme durch den Kunden erfolgt mit Zusendung eines gültigen Rezeptes im Original per Post an den Verkäufer. Ein Vertrag kommt zustande, wenn dem Verkäufer dieses Rezept im Original vorliegt. Ein Versand der bestellten Arzneimittel erfolgt erst nach Eingang des Rezepts.

2. Der Vertragstext wird von dem Verkäufer gespeichert und wird dem Kunden nebst einbezogener AGB zugesandt.

 

§ 3 Beratung

(1) Auf www.420brokkoli.de oder in Prospekten/Flyern gegebene Informationen zu Arzneimitteln ersetzen nicht die persönliche Beratung in der Apotheke und dienen nur der allgemeinen Information. Bei Fragen zur Medikation hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, dem Verkäufer Fragen zu stellen. Die Beantwortung der Fragen und die Beratung erfolgt durch pharmazeutisches Personal in deutscher Sprache. 

(2) Folgende Kanäle stehen hierfür zur Verfügung:

 

Apotheke auf der Lieth (Filialapotheke)

Auenhauser Weg 7

33100 Paderborn

Telefon: 05251 66991

Telefax: 05251 66908

E-Mail: info@apotheke-auf-der-lieth.de

 

Dom Apotheke (Hauptapotheke)

Neuer Platz 2

33098 Paderborn

Telefon: 05251 282865

E-Mail: info@dom-apotheke-paderborn.de

(3) Der Kunde soll beim Auftreten von Problemen in der Medikation Kontakt mit dem behandelnden Arzt / der behandelnden Ärztin aufnehmen.

 

§ 4 Preise, Zahlung, Lieferung

(1) Es handelt sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, d.h. inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung des Kaufpreises ist fällig, sobald der zu zahlende Gesamtbetrag dem Kunden im Angebot des Verkäufers mitgeteilt wurde.

(2) Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

(3) Die Zahlungsmöglichkeiten beschränken sich auf Banküberweisung im Voraus und PayPal, sofern auf der Webseite nicht zusätzliche Möglichkeiten benannt sind.

(4) Die Lieferung erfolgt innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der verbindlichen Annahme des Kunden durch Zusendung des Originalrezeptes an den Verkäufer. 

(5) Arzneimittel werden ausschließlich an den Kunden oder an von dem Kunden ausdrücklich benannte Personen/Arztpraxen abgegeben. Sind bei Lieferung von Arzneimitteln weder der Kunde noch benannte Personen anzutreffen, erfolgt eine kostenlose Zweitzustellung. Ist auch die Zweitzustellung erfolglos, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Auf Anfrage des Kunden hat der Verkäufer die Wahl, einen weiteren Zustellversuch durchzuführen. Die weiteren Zustellkosten trägt der Kunde. Dieser Absatz gilt entsprechend, wenn der Kunde bei der Lieferung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln kein gültiges Originalrezept vorlegen kann.

(6) Ein Versand erfolgt nicht, wenn zur sicheren Anwendung der Waren ein erhöhter Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der anders als durch eine persönliche Information oder Beratung durch pharmazeutisches Personal nicht erfolgen kann. In diesem Fall steht der Verkäufer bzw. sein pharmazeutisches Personal zur persönlichen Beratung und Abholung des Arzneimittels in der Apotheke zur Verfügung. Den Parteien steht ein Rücktrittsrecht von einem gegebenenfalls schon geschlossenen Vertrag über die Lieferung der betreffenden Ware zu.

 

§ 5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß folgender Belehrung zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Herrn Dr. Philipp Hoffmann e. K., Dom Apotheke (Hauptapotheke), Neuer Platz 2, 33098 Paderborn, Telefon: 05251 282865, E-Mail: info@dom-apotheke-paderborn.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht ist in folgenden Fällen ausgeschlossen:

• Bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Hierunter fallen z.B. Arzneimittel mit einer Versiegelung, soweit jeweils ihre Versiegelung geöffnet bzw. entfernt wurde.
• Bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
• Bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

 

 

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An Herrn Dr. Philipp Hoffmann e. K., Dom Apotheke (Hauptapotheke), Neuer Platz 2, 33098 Paderborn, E-Mail: info@dom-apotheke-paderborn.de:

 

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der

folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-Bestellt am (*)/erhalten am (*)

-Name des/der Verbraucher(s)

-Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

_______________

(*) Unzutreffendes streichen

 

§ 6 Gewährleistung

(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Der Verkäufer kann aufgrund sozialgesetzlicher Vorgaben oder aufgrund von Vereinbarungen mit den gesetzlichen Krankenkassen berechtigt bzw. verpflichtet sein, für bestimmte Medikamente wirkstoffgleiche Austauschprodukte oder Importarzneimittel zu liefern. Eine solche Lieferung ist weder eine Falschlieferung noch eine mangelhafte Lieferung.

 

§ 7 Haftung

(1) Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verkäufers, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(2) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

 

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne der Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Bestimmungen im Übrigen unberührt.

(2) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG). Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(4) Die Vertragssprache ist deutsch.

(5) Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Die Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Unsere E-Mailadresse in diesem Zusammenhang finden sie im Impressum unserer Webseite.